Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 01.08.1985 - 6 U 619/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wettbewerbsverbot für die Zeit nach Beendigung eines Dienstverhältnisses; Wirksamkeit eines Mandatsschutzklausel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Trier, 11.04.1985 - 7 HO 46/85
- OLG Koblenz, 01.08.1985 - 6 U 619/85
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 26.03.1984 - II ZR 229/83
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot
Auszug aus OLG Koblenz, 01.08.1985 - 6 U 619/85
Ihren Beschränkungen unterliegt allerdings nicht, wie der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden hat (vgl. NJW 1984, 2366 m.w.N.), eine Wettbewerbsklausel, die zwischen einer GmbH und ihrem Geschäftsführer vereinbart wird, gleichviel, ob der Geschäftsführer zugleich Gesellschafter ist oder nicht. - BAG, 13.09.1969 - 3 AZR 138/68
Wettbewerbsverbot - Karenzentschädigung
Auszug aus OLG Koblenz, 01.08.1985 - 6 U 619/85
So aber war die Mandatsschutzklausel gänzlich ungültig (vgl. auch BAG BB 1970, 35). - BAG, 14.06.1974 - 3 AZR 456/73
Lohnsteuererstattungsanspruch - Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis - …
Auszug aus OLG Koblenz, 01.08.1985 - 6 U 619/85
Es ist im Anschluß an die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG BB 1974, 1531 m.w.N.) inzwischen allgemein anerkannt, daß die Vorschriften der §§ 74 ff. HGB nicht nur für den Handlungsgehilfen gelten, sondern im Hinblick auf die gleichermaßen bestehende Schutzbedürftigkeit auf Arbeitnehmer jeder Art. insbesondere auch auf die Angestellten freiberuflich Tätiger entsprechend anzuwenden sind (…vgl. auch Baumbach/Duden/Hopt, HGB 26. Aufl. § 74 Anm. 1 A m.w.N.).